Justiz-Hausbesuch für 190 kg schweren Burgenländer

Einwanderer müssen künftig Deutsch können



Wer nach Österreich dauerhaft einwandern will, muss künftig Deutsch können. Das ist einer der Eckpunkte des "Nationalen Aktionsplans für Integration", der am Dienstag im zweiten Anlauf den Ministerrat passiert hat. Weitere Beschlüsse der Sitzung, deren Ergebnisse Kanzler Werner Faymann ohne seinen verreisten Vize Josef Pröll verkündete: Die Bundespräsidentenwahl findet am 25. April 2010 statt, fünf Regierungsmitglieder sind um einen Orden für ihre Verdienste um die Republik reicher.

Gegenüber dem ersten Papier von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter sind die Änderungen beim Integrationsplan geringfügig, vor allem Festlegungen gegen Sozial- und Lohndumping hat die SPÖ hineinreklamiert. Einen genauen Zeitplan für die Realisierung gibt es allerdings noch nicht, einiges soll aber noch heuer umgesetzt werden.

Zuwanderer müssen laut dem Plan vor der Einreise ab sofort Basis-Deutschkenntnisse vorweisen. Zielgruppe sind nachzugsberechtigte Familienangehörige aus Drittstaaten, nicht aber höher Qualifizierte, Asylwerber oder Saisonniers. Im Gegenzug soll Familienangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Auch ausländische Studenten sollen nach einem positiven Abschluss in Österreich unter bestimmten Bedingungen arbeiten dürfen. Gleichzeitig soll die Anerkennung im Ausland erworbener Zeugnisse verbessert werden. Weiters wird im Plan die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Bereich erhöht.

Gleichzeitig wird der Grundsatz aufgestellt, dass "Integration vor Neuzuzug" steht. Und es wird auch Sanktionen geben: Bei 18- bis 21-Jährigen droht etwa die Streichung der Familienbeihilfe, wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt. Beinhaltet ist darin auch die Akzeptanz von Normen und Werten des Rechtsstaates bei gleichzeitigem Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus.

Kritischer Punkt Arbeitsmarktöffnung
Konkretes gab es am Dienstag zum heikelsten Punkt, der Arbeitsmarktöffnung, aber noch nicht. Ganz im Gegenteil meinte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass angesichts steigender Arbeitslosenzahlen jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Liberalisierung sei. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich gesprächsbereit, wenn die Zuwanderer dann wirklich Deutsch-Kenntnisse mitbrächten. Personen aus dem Familienzuzug sind derzeit im ersten Jahr nicht am Arbeitsmarkt zugelassen.

Bundeskanzler Werner Faymann versprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine verfassungskonforme Umsetzung. Der Passus mit den Deutsch-Basiskenntnisse gelte nur für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne. Der Kanzler geht aber davon aus, dass Österreich von bereits bestehenden deutschen Einrichtungen profitieren kann.

"Müssen ja nicht Romanschreiber sein"
Bereits vor dem Ministerrat wischte Fekter Zweifel an der Praktikabilität beiseite. Wenn Dänemark und Schweden die gleichen Regelungen umsetzen könnten, müsse das auch bei einer Sprache wie Deutsch möglich sein, die von vielen Millionen gesprochen werde. Sozialminister Hundstorfer verwies auf die weltweit 400 Goethe-Institute und eine Reihe anderer Einrichtungen, wo man Deutsch lernen könne. Zusätzlich werde ja nur ein Minimum an Deutsch verlangt: "Es geht ja nicht darum, dass sie Romanschreiber sind."

Abgeprüft werden sollen die Sprachfertigkeiten jedenfalls bei den österreichischen Vertretungen in den Herkunftsländern. Fekter - sie bezeichnete die von der SPÖ hineinreklamierten Änderungen als "semantische Korrekturen" - erklärte, dass bei diesen Behörden auch die Anträge für den Aufenthalt in Österreich eingebracht würden. Da könne man dann auch die Sprachfeststellung vornehmen.

Lob für Versuch, Kritik für Ergebnis
Die schiere Befassung mit der Materie wurde in den meisten Reaktionen positiv aufgenommen, im Detail gab es aber fast ausschließlich Kritik. Die Verschärfungen dienten nicht der Integration, sondern der Verhinderung von Migration, kritisierten etwa die Grünen. Das BZÖ verlangte ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept und eine "Green-Card" für Österreich.

Die Caritas attestierte Fekters Papier auch positive Ansätze, etwa beim Bekenntnis gegen Rassismus. Ebenso wie die Volkshilfe bemängelte sie aber den Mangel an Verantwortungszuordnungen und daraus ableitbaren Zeit- und Finanzplänen. Die Bundesjugendvertretung sprach sich gegen den Ansatz "Integration durch Strafe" aus. Vertreter von Industrie und Wirtschaft begrüßten den Plan, sprachen sich aber für qualifizierte Neuzuwanderung aus.
Fünf Orden verliehen - Faymann lehnte ab
Im Vorfeld der Ministerratssitzung hatte die FPÖ Wirbel um die Verleihung von Orden an fünf Regierungsmitglieder geschlagen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und der scheidende Wissenschaftsminister Johannes Hahn bekamen das "Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich". Das "Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" erhielten die Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold Lopatka.

Die Orden werden seit 1953 an jedes Regierungsmitglied ab einer Amtszeit von drei Jahren verliehen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach dennoch von einer "einem unfassbaren Akt der Provokation angesichts der massiven Probleme im Land".

Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll - er weilte am Dienstag beim Ecofin-Gipfel in Brüssel - nahmen ihre Auszeichnungen allerdings nicht entgegen. Er sei jemand, der lieber jemanden anderen auszeichne, als sich Gedanken darüber zu machen, wie er selbst zu einem Orden komme, meinte Faymann im Pressefoyer. Letztlich sei das aber seine persönliche Entscheidung gewesen: "Ich habe nichts gegen Ordensverleihungen."

Papst-Attentäter frei - und gleich von Militär eingezogen



Der türkische Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca ist am Montag aus der Haft entlassen worden - und umgehend auf einen Stützpunkt der türkischen Armee verfrachtet worden. Agca, der sich mit Enthüllungs-Büchern ein Startvermögen für ein neues Leben anhäufen will, droht nach der Musterung jetzt der Einzug ins Militär.

Ob Agca seinen Wehrdienst ableisten muss, ist umstritten. In der Türkei gilt eigentlich eine allgemeine Wehrpflicht für Männer im Alter von 20 bis 41 Jahren - Agca ist 52 Jahre alt. Des weiteren ist es Auslandstürken möglich, sich gegen Zahlung von Summen zwischen 5.000 und 8.000 Euro aus dem Wehrdienst "freizukaufen".

Das türkische Militär gilt als eine der angesehendsten und zugleich auch härtesten Armeen der Welt. Körperliche Züchtigung, Prügel und Erniedrigungen durch Vorgesetzte stehen zu Beginn des höchstens 15 Monate dauernden Wehrdienstes auf der Tagesordnung. Innerhalb der NATO stellt die Türkei mit 500.000 Mann das zweitgrößte Heer hinter den Streitkräften der Vereinigten Staaten.

Noch 2006 war Agca wegen einer "schweren asozialen Persönlichkeitsstörung" für vorerst nicht wehrdienstfähig befunden worden. Die türkischen Behörden haben diesen Befund aber nie akzeptiert und für ungültig erklärt. Sein Anwalt hatte erfolglos Einspruch gegen die nochmalige Musterung eingelegt.

"Ich bin der ewige Christus"
"Agca ist schockiert und enttäuscht darüber, dass er zum Wehrdienst eingezogen werden könnte", sagte der Anwalt am Sonntag. "Er sagt, dass das Tragen von Waffen gegen seine religiösen und philosophischen Überzeugungen verstößt."

Agca hat sich in der Vergangenheit wiederholt als "Messias" bezeichnet und damit in seiner Heimat, wie auch im Vatikan für Empörung gesorgt. In einer von seinem Anwalt vor dem Gefängnistor in Ankara verbreiteten Erklärung sagte Agca am Montag: "Ich verkünde das Ende der Welt. Die gesamte Welt wird in diesem Jahrhundert zerstört. Jeder Mensch wird in diesem Jahrhundert sterben... Ich bin der ewige Christus."

Papst durch Schüsse lebensgefährlich verletzt
Agca, ein früherer Ultranationalist aus dem Umfeld der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe", hatte Papst Johannes Paul II. am 13. Mai 1981 während einer Audienz auf dem Petersplatz in Rom mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Nach seiner Begnadigung im Jahr 2000 in Italien saß er in der Türkei zuletzt eine Haftstrafe ab, die er für den 1979 verübten Mord an dem türkischen Journalisten Abdi Ipekci bekommen hat. Ipekci war Chef der türkischen Zeitung "Milliyet".

Im Jänner 2006 war Agca kurzzeitig freigelassen worden, wurde aber nach nur acht Tagen wieder ins Gefängnis gebracht. Die türkische Regierung erklärte damals, Agca sei nur wegen eines Fehlers bei der Berechnung der Reststrafe freigekommen.

Enthüllungs-Bücher und Interviews angekündigt
Agca hatte sich zuletzt immer wieder öffentlichkeitswirksam über seine Pläne nach der Enthaftung geäußert. So will er für Millionenhonorare mehrere Bücher veröffentlichen und die Hintergründe des Anschlags auf den Papst erläutern. Zudem will er in Rom zum Christentum konvertieren. Die Hintergründe des Anschlags auf den Papst sind bis heute unklar. Als mögliche Drahtzieher wurden Geheimdienste aus dem damaligen Ostblock gehandelt.

Attentäter flüchtete letzte Woche aus Polizeigewahrsam

Member

Ich darf wieder neue Member begrüßen!

Nighthawk
Dominik
Sniperphils
Tron
+DS_DV+
ButterBrezel

Viel Spaß auf meiner Page und mit meiner Musik und möget ihr mir viele Forenposts schenken